Nationalrat beginnt mit der Prüfung des Entwurfs zum Datenschutzgesetz

24. September 2019 – Der Nationalrat hat mit der Prüfung des Entwurfs zum Datenschutzgesetz (Entwurf zum DSG) begonnen. Trotz des Antrags einer Minderheit, den Entwurf an den Bundesrat bzw. an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) zurückzuweisen, beschloss der Nationalrat am 24. September 2019, mit der Prüfung und der Debatte des Entwurfs zum DSG und den darin vorgeschlagenen Änderungen zu beginnen. Weitere Informationen zu den wichtigsten Abweichungen zwischen dem Entwurf des Bundesrats zum DSG und den vorgeschlagenen Änderungen der SPK-NR finden Sie in unseren News zu diesem Thema.


Das Protokoll zu den Debatten des Nationalrats vom Dienstag, 24. September 2019, und Mittwoch, 25. September 2019, ist auf der Website des Parlaments abrufbar.