Walder Wyss obsiegt vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend Kontosperre unter dem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
1. Oktober 2025
Der Schweizerische Bundesrat liess gestützt auf dem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung
unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) das Konto einer Mandantin sperren.
Walder Wyss setzte sich vor dem Bundesverwaltungsgericht durch, welches feststellte, dass der Bundesrat den zugrunde liegenden Sachverhalt zur Rechtfertigung der Sperrung nicht hinreichend geklärt hat, und ferner noch nicht dargelegt hatte, ob das Herkunftsland als gescheiterter Staat im Sinne des SRVG zu betrachten sei.
Die Mandantin wurde von Michael Cartier (Partner) vertreten.